NetDebit GmbH - Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen gegenüber Kunden

1. Gegenstand des Vertrags/Geltungsbereich

1.1. Leistungsbeschreibung

Die NetDebit GmbH (im Folgenden: NetDebit) ermöglicht als „access provider“ durch das Unterhalten eines elektronischen Zugangssystems („Gatekeepingsystem“) ihren Kunden den Zugang zu hochwertigen Inhalten im Internet. Diese kostenpflichtigen Inhalte werden von vertragsfremden Dritten bereitgestellt. NetDebit steht für die Zugangsgewährung ein eigener Vergütungsanspruch gegen den Kunden zu. Die Bereitstellung des Zugangs durch NetDebit erfolgt über sichere und individuelle Zugangsdaten, die dem Kunden auf elektronischem Wege mitgeteilt werden.

Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistung von NetDebit von technischen Gegebenheiten wie z. B. der möglichen Überlastung von Telekommunikationsnetzen, der Erreichbarkeit dritter Server usw., abhängig ist. Die Leistung von NetDebit besteht deshalb in der Zugangsgewährung zu Internet-Angeboten während 95 % der Gesamtzeit eines Kalendermonats.

1.2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage der vertraglichen Beziehung zwischen NetDebit und ihren Kunden, die mittels des NetDebit-Gatekeepingsystems Zugang zu kostenpflichtigen Angeboten Dritter im Internet erhalten können. Zusätzlich gelten die ergänzenden Vertragsbedingungen bezüglich Laufzeit, Preis, etc. welche dem Kunden vor der konkreten Buchung eines Angebots elektronisch mitgeteilt werden sowie die NetDebit-Datenschutzerklärung für Kunden. NetDebit erkennt entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Kunden nicht an, es sei denn, dass NetDebit ausdrücklich in schriftlicher Form ihrer Geltung zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn NetDebit in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen eines Kunden ihre Leistungen erbringt.

2. Grundsätze der Vertragsdurchführung

2.1. Zustandekommen des Vertrags

Der Kunde trägt seinen Namen oder seine Firma unter Angabe der Vertretungsverhältnisse mit Postanschrift(en), ggf. Kontoverbindung, E-Mail-Adresse, Altersangabe, Bezahlart, Pseudonym und Passwort in die von NetDebit online zur Verfügung gestellte Eingabemaske ein und übermittelt es auf elektronischem Wege an NetDebit.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Nach Erhalt der Informationen des Kunden bestätigt NetDebit diesem deren Eingang und überprüft sie. NetDebit übermittelt dem Kunden dessen Logindaten. Der Vertrag zwischen NetDebit und dem Kunden kommt mit dem Zugang u.a. der Logindaten beim Kunden mittels einer Bestätigungs E-Mail zustande. Ein Vertrag kommt jedoch nur zustande mit Kunden, die über 18 Jahre alt sind oder eine entsprechende Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters vorlegen.

2.2. Informationspflicht des Kunden

Der Kunde informiert sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistung über die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die aktuellen NetDebit-Tarife, die auf der jeweils von dem Kunden abgerufenen Webseite angegeben sind.

2.3. Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses

Sämtliche Informationen zu diesem Vertrag werden von NetDebit an die vom Kunden im Anmeldeformular individuell benannte E-Mail-Adresse versandt.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, d.h. Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ein Widerrufsrecht zu.

3.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, NetDebit GmbH, Abendener Straße 11, 52385 Nideggen, Deutschland, Fax: +49 (0)2427 90350-98; E-Mail: kundenservice@netdebit.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Widerrufen Sie einen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so haben Sie keinen Wertersatz zu leisten.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Vertragsabwicklung und Kundenpflichten

4.1. Unterrichtung des Kunden

Der Kunde wird durch NetDebit sowohl auf der Webseite www.netdebit-payment.de als auch in Textform über Folgendes informiert: Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte; Interoperabilität und Kompatibilität digitaler Inhalte; Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel; Zahlungs- und Lieferbedingungen; Preisliste; Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist; einzelne technische Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen; Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstexts; Möglichkeit zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragserklärung; für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen.

4.2. Pflicht zur rechtmäßigen Nutzung

Der Kunde ist zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Dienstleistung von NetDebit verpflichtet. Er versichert gegenüber NetDebit, den gewährten Zugang nicht dazu zu missbrauchen, strafrechtlich relevante Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, die Verbreitung von Spam, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie der Missbrauch der Dienste von NetDebit für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks).

4.3. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Kunde stellt NetDebit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die in Folge seines Verschuldens aufgrund widerrechtlicher Nutzung des von NetDebit gewährten Zugangs zu Partner-Webseiten erhoben werden. Der Kunde unterrichtet NetDebit unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung.

4.4. Kontrolle des Zugangs

Der Kunde erklärt, dass er, wenn er absichtlich oder wissentlich Dritten die Benutzung seines Zugangs ermöglicht, voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen, für die Kontrolle des Zugangs und der Verwendung durch diese Personen und für die Folgen jeder Art von ihm schuldhaft verursachten Missbrauchs ist. Der Kunde haftet bei Verschulden für jeglichen insoweit auftretenden Missbrauch und hat alle anfallenden Kosten der unberechtigten Nutzung zu tragen.

4.5. Keine entgeltliche Überlassung an Dritte

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von NetDebit Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, NetDebit hat vorher ausdrücklich schriftlich in die Überlassung eingewilligt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. Aktiengesetz.

5. Abrechnung

5.1. Vergütungsanspruch

Je nach Dauer der Zugangsgewährung durch NetDebit zu einem Angebot im Internet wird eine Vergütung fällig. Die Fälligkeit der Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif; in Zweifelsfällen ist die Vergütung sofort fällig. Als Zahlungsarten stehen – je nach Auswahl des Kunden – Kreditkarte, elektronisches Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung und NetDebit-Telepay (für DSL-Nutzer) zur Verfügung.

5.2. Höhe der Vergütung

Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der in dem elektronischen Buchungsformular veröffentlichten Preisliste.

5.3. Änderung der Vergütung

NetDebit kann die sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebende Vergütung nach entsprechender Ankündigung in Textform mit einer Mindestfrist von sechs Wochen bis zu deren Wirksamkeit (Stichtag) um bis zu 8 % im Verhältnis zu der bisherigen Vergütung ändern.

Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, so besteht ein einmonatiges Widerspruchsrecht des Kunden, welches mit Wirkung zum Stichtag ausgeübt werden kann. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem Zugang der Ankündigung nach Satz 1 bei dem Kunden.

Widerspricht der Kunde nicht binnen der vorbezeichneten Frist (der Zugang der Erklärung bei NetDebit ist maßgeblich) oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter Leistungen von NetDebit in Anspruch, so werden die Änderungen dem Kunden gegenüber wirksam. Auf diese Rechtslage wird der Kunde in der Ankündigung besonders hingewiesen.

6. Verzug

6.1. Recht zur Leistungseinstellung

Befindet sich der Kunde mit einer Entgelthöhe von mehr als € 75,- in Zahlungsverzug oder besteht die begründete Besorgnis, dass sich ein Kunde Leistungen erschleichen möchte, ist NetDebit berechtigt, die vertraglich versprochene Zugangsgewährung solange einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten beglichen hat.

6.2. Verzugszinsen/Verzugsschaden

Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist NetDebit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu fordern. Falls NetDebit ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist NetDebit berechtigt, diesen geltend zu machen. Darüber hinaus ist NetDebit berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstanden Bearbeitungs-, Mahn- und Inkassogebühren zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

6.3. Inkasso-Büro

NetDebit behält sich vor, sämtliche Forderungen gegenüber dem Kunden an ein Inkasso-Büro abzutreten und durch dieses geltend machen zu lassen.

7. Vertragsdauer/Kündigung

7.1. Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2. Kündigung

Der Vertrag ist ordentlich sowohl von NetDebit als auch von dem Kunden mit den jeweils vereinbarten Fristen (vgl. Ziff. 4.1) kündbar.

Die Kündigung aus wichtigem Grund besteht unabhängig von dieser Regelung. Ein wichtiger Grund, der NetDebit zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, besteht insbesondere in den folgenden Fällen:

  • Die Zugangsdaten werden Dritten zur Kenntnis gegeben
  • Der Kunde zahlt eine von ihm geschuldete Vergütung in erhebliche Höhe für zwei aufeinander folgende Monate nicht vollständig, obwohl er hierzu aufgefordert wurde
  • Der Kunde verstößt gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen

Die Kündigung kann in Schriftform oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

8. Abtretung/Aufrechnung

8.1. Abtretung

NetDebit ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen.

Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch NetDebit. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

8.2. Aufrechnung

NetDebit ist berechtigt, gegenüber dem Kunden mit sämtlichen Ansprüchen gegen den Kunden aufzurechnen; NetDebit ist ferner berechtigt, Forderungen von einem NetDebit mitgeteilten Konto des Kunden einzuziehen, sofern sich der Kunde hiermit einverstanden erklärt hat.

Der Kunde darf gegenüber NetDebit mit eigenen Ansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch NetDebit ausdrücklich anerkannt worden sind.

9. Haftung

9.1 Dem Kunden stehen gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Haftungsbefreiungen und Einschränkungen der Haftung von NetDebit ergeben sich aus den nachfolgenden Ziffern

9.2. Keine Haftung für Inhalte Dritter

NetDebit gewährt seinen Kunden mit den Logindaten Zugang zu von Dritten angebotenen Inhalten. Für die inhaltliche Ausgestaltung der Webseiten Dritter, für eventuell erforderliche Jugendschutzmaßnahmen etc. sind diese Dritten selbst verantwortlich. NetDebit übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die inhaltliche Ausgestaltung dieser Webseiten.

9.3. Haftungsbegrenzungen für eigene Leistungen

Aus technischen und betrieblichen Gründen, z.B. höhere Gewalt, Überlastung der Telekommunikationsnetze, Wartung- und Instandsetzungsarbeiten, kann es zu Beeinträchtigungen bei der Zugangsgewährung kommen. NetDebit haftet für diese Beeinträchtigungen nur, wenn sie diese zu vertreten hat. Der Kunde wird von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten innerhalb angemessener Frist informiert.

NetDebit haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden des Kunden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertraut und vertrauen darf, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von NetDebit zu vertretener Unmöglichkeit der Leistung haftet NetDebit jedoch auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

9.4. Haftungsbegrenzung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden

Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von NetDebit und bei vorsätzlichem/grob fahrlässigem Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von NetDebit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.5. Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen

Soweit die Haftung von NetDebit ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von NetDebit.

9.6. Nichtgeltung der Haftungsbeschränkung in bestimmten Fällen

Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen, wie z.B. des Produkthaftungsgesetzes.

10. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe der NetDebit-Datenschutzerklärung für Kunden, welche unter http://www.netdebit-payment.de/go/datenschutz/privacy_customer abrufbar ist.

11. Änderung der Vertragsbedingungen

Bei Vorliegen eines triftigen Grundes ist NetDebit berechtigt, eine Änderung der Vertragsbedingungen für die Zukunft vorzunehmen. Dies geschieht durch eine Ankündigung in Textform unter Beifügung der neuen Vertragsbedingungen mit drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen gegenüber dem Kunden. NetDebit gibt Änderungen seiner Vertragsbedingungen außerdem auf der Webseite www.netdebit-payment.de bekannt.

Widerspricht der Kunde nicht binnen eines Monats der Änderung der Vertragsbedingungen oder führt der Kunde das Vertragsverhältnis durch Nutzung von Leistungen der NetDebit fort, so werden die geänderten Vertragsbedingungen dem Kunden gegenüber wirksam. Auf diese Rechtslage wird der Kunde in der Ankündigung besonders hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Geltendes Recht

Die vertraglichen Beziehungen zwischen NetDebit und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und zwingende gesetzliche Bestimmungen seines Aufenthaltsstaats anderweitige Regelungen treffen.

12.2. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von NetDebit, dieser Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen, der ergänzenden Vertragsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung sind das Amtsgericht Düren bzw. das Landgericht Aachen ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Vorstehende Gerichtsstandvereinbarung gilt auch dann, wenn der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Vertragsbedingungen ins Ausland verlegt hat, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.3. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen, der ergänzenden Vertragsbedingungen oder der Datenschutzerklärung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen davon nicht berührt.

Stand: 01.10.2011

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