Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen der NetDebit GmbH gegenüber Veranstalter

1. Vertragsgegenstand / Geltungsbereich / Regularien Kreditkartenorganisationen / Zusatzvereinbarung

1.1 Leistungsbeschreibung der NetDebit GmbH

Die NetDebit GmbH (NetDebit) betreibt über das Internetportal www.netdebitpayment.de die datenmäßige Erfassung von Kunden im eigenen Namen, die Interesse an dem Besuch von Veranstaltungen des Veranstalters haben. NetDebit verfügt über ein Online-System, durch das gegenüber dem Kunden eine Vergütung für die Bereitstellung von elektronischen Eintrittskarten (E-Tickets) für vom Veranstalter durchgeführte Veranstaltungen berechnet wird. Darüber hinaus überprüft NetDebit Kunden vor der Bereitstellung der E-Tickets in speziellen Verfahren (z.B. anhand interner Blacklists).

NetDebit bietet zudem mit ihrem Partnerprogramm eine Dienstleistung für Veranstalter an, die das Ziel verfolgt, deren Veranstaltungen am Markt bekannter zu machen, die Zahl der bereitgestellten E-Tickets zu erhöhen und zu deutlich steigenden Umsätzen zu führen. Im Rahmen des Partnerprogramms bewerben teilnehmende Makler (Webmaster) das Veranstaltungsangebot der Veranstalter elektronisch und erhalten im Fall eines durch sie vermittelten Vertragsschlusses zwischen NetDebit und deren Kunden eine Provision. NetDebit übernimmt für den Veranstalter die gesamte Abwicklung des Partnerprogramms. Dies erstreckt sich auch auf das Verbuchen und Auszahlen der Provisionen an die Webmaster.

Dem Veranstalter ist bekannt, dass NetDebit aufgrund technischer Gegebenheiten wie z.B. der möglichen Überlastung von Telekommunikationsnetzen die ständige Verfügbarkeit von E-Tickets für Kunden zu Veranstaltungen des Veranstalters nicht gewährleiten kann. Die Leistung von NetDebit beschränkt sich deshalb auf die in den vorstehenden Absätzen genannten Tätigkeiten während 95 % der Gesamtzeit eines Monats.

1.2 Geltungsbereich der AGB

Diese Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage der vertraglichen Beziehung zwischen der NetDebit und den Veranstaltern. Dies gilt auch für den Fall, dass Veranstalter im Einzelfall entgegenstehende Geschäftsbedingungen zugrunde legen. Diese werden von NetDebit nicht anerkannt, insbesondere auch dann nicht, wenn NetDebit in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen eines Veranstalters ihre Leistungen erbringt.

1.3 Regularien der Visa Europe und der MasterCard

Die Visa Europe Verfahrensvorschriften (Operating Regulations) und die MasterCardStatuten und Bestimmungen (Bylaws and Rules) in ihrer jeweils gültigen Fassung sind Bestandteil dieser AGB und werden zusammengefasst als Regularien bezeichnet. Die aktuellen Fassungen der beiden Regularien sind diesen AGB als Anlage 1 beigefügt. Die in beiden Regularien enthaltenen Standards gelten für die Veranstalter in gleichem Umfang wie für die NetDebit selbst. Sollten Bestimmungen dieser AGB im Widerspruch zu den Regularien stehen, so gehen die Regularien diesen AGB vor.

Die NetDebit ist für die Kartenakzeptanzgrundsätze und -verfahren des Veranstalters verantwortlich und kann alle Änderungen an dessen Internetseite oder Änderungen sonstiger Art an dem Veranstaltungsprogramm verlangen, die NetDebit für erforderlich oder sachgerecht hält, um sicherzustellen, dass der Veranstalter nach wie vor die für die Verwendung von Marken maßgeblichen Regularien einhält.

1.4 Geltung einer Zusatzvereinbarung zwischen dem Acquirer und der NetDebit

Der Veranstalter verpflichtet sich, die in den Abschnitten (19) bis (24) niedergelegten Bestimmungen der Zusatzvereinbarung vom 20.06.12 zur Vereinbarung Kartenakzeptanz im Fernabsatz zwischen dem Acquirer und der NetDebit vom 05.09.06 einzuhalten. Die Zusatzvereinbarung vom 20.06.12 ist diesen AGB als Anlage 2 beigefügt. Die fraglichen Bestimmungen lauten wie folgt (nachfolgend bedeutet Aggregator NetDebit):

(19) Der Aggregator verpflichtet sich, keine Kreditkartentransaktionen zu übermitteln, die zuvor über ein anderes eigenes oder fremdes Händlerkonto abgelehnt wurden. Vom Acquirer abgelehnte Kreditkartentransaktionen sind ausschließlich in Übereinstimmung mit den Regularien der Kreditkartenorganisationen zu verarbeiten und dürfen insbesondere nicht verkauft, erworben, zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder einem anderen als dem Acquirer des Händlers zugänglich gemacht werden. Abgelehnte Kreditkartentransaktionen dürfen nicht Zahlungsmethoden unterworfen werden, die dem anwendbaren Recht zuwiderlaufen.

(20) Die Bestimmungen des Absatzes (19) gelten analog für Erbringer von Händlerdienstleistungen. Der Aggregator garantiert, dass seine zur Verarbeitung im elektronischen Zahlungsverkehr eingesetzten Dienstleister diese Bestimmungen einhalten.

(21) Der Aggregator verpflichtet sich, seinen Kunden auf den Internetseiten, die KreditkartenTransaktionen mit dem Acquirer gemäß diesem Vertrag verarbeiten, nicht die Möglichkeit anzubieten, sich durch eine einzige Transaktion für mehrere Dienste und/oder Mitgliedschaften gleichzeitig anzumelden, die vom Aggregator, mit ihm verbundenen Unternehmen oder Drittunternehmen angeboten werden ("Cross-Selling"). Der Aggregator hat sicherzustellen, dass seine Angeschlossenen Händler /Sub-merchants kein Cross-Selling anbieten.

(22) Der Aggregator hat dem Acquirer alle angeforderten Informationen und Unterlagen über seine Organisationsstruktur und/oder seine verbundenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Der Acquirer ist berechtigt, die Erbringung seiner Leistungen auszusetzen, wenn der Aggregator die angeforderten Informationen über die Organisationsstruktur oder andere Angelegenheiten nicht innerhalb angemessener Zeit erteilt.

(23) Der Aggregator verpflichtet sich, jede weitere Internetseite und/oder jeden weiteren Angeschlossenen Händler / Sub-merchant, der Kreditkarten-Transaktionen über den Acquirer verarbeitet, zu registrieren, bevor er mit der Verarbeitung von Transaktionen beginnt, und die schriftliche Zustimmung der Compliance-Abteilung des Acquirers abzuwarten.

(24) Der Aggregator darf auf seinen beim Acquirer registrierten Internetseiten keine Inhalte anbieten, die gegen anwendbares Recht verstoßen, nicht mit den Anforderungen der Kreditkartenorganisationen in Einklang stehen und/oder vom Acquirer nach billigem Ermessen untersagt sind, insbesondere Internetseiten mit folgendem Inhalt:

a) Darstellung von Geschlechtsverkehr mit Tieren;
b) Darstellung von Vergewaltigung;
c) Darstellung von Verstümmelungshandlungen an einem Menschen oder an einem Körperteil;
d) Darstellung von sexuellen Handlungen mit Menschen, die unter Einfluss von Rauschmitteln oder Hypnose stehen, oder mit schlafenden Menschen;
e) illegales Glücksspiel;
f) illegaler Verkauf von Tabakwaren;
g) Verkauf oder Verbreitung von Kinderpornographie;
h) illegaler Verkauf oder Verbreitung von Pornographie;
i) Angebot oder Verbreitung der Prostitution;
j) Verkauf der gefälschten Markenwaren oder Verbreitung der Produktpiraterie;
k) Menschenhandel und Ausbeutung von Menschen;
l) illegaler Verkauf von gefährdeten Arten oder Erzeugnissen, die aus gefährdeten
Arten hergestellt werden; m) Angebot oder Verbreitung von Telefon- oder Chat-Dienstleistungen sexueller Natur, wenn die Zahlung über die Kreditkarten von JBC abgewickelt wird.

Der Veranstalter verpflichtet sich, alle anwendbaren Regularien in ihrer jeweils aktuellen Fassung einzuhalten.

Der Veranstalter erkennt an, dass die Kreditkartenorganisationen Visa Europe und MasterCard die alleinigen und ausschließlichen Inhaber ihrer Marken sind. Der Veranstalter verpflichtet sich, das Eigentum an den Marken aus keinem Grunde zu bestreiten. Der Veranstalter erkennt an, dass die Kreditkartenorganisationen ihm die Verwendung der Marken jederzeit, mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Ankündigung aus beliebigem Grund untersagen können.

Der Veranstalter erkennt die Berechtigung der Kreditkartenorganisationen an, alle Bestimmungen der Regularien durchzusetzen und dem Veranstalter oder der NetDebit jedes Verhalten zu untersagen, das den Kreditkartenorganisationen nach deren Auffassung einen Schaden ? einschließlich eines Rufschadens ? zufügen oder die Gefahr eines solchen Schadens hervorrufen oder sich nachteilig auf die Integrität des Zahlungssystems und/oder die Vertraulichkeit der Informationen der Kreditkartenorganisationen, wie sie in den Regularien definiert ist, auswirken könnte.

Der Veranstalter verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, was die Ausübung dieses Rechts durch die Kreditkartenorganisationen verhindern oder beeinträchtigen könnte. Der Veranstalter erkennt an, dass dieser Vertrag keine Bestimmungen enthalten darf, die im Widerspruch zu den Regularien stehen.

2. Zustandekommen und Durchführung des Vertrags

2.1 Zustandekommen des Vertrags

2.1.1 Grundsätzliches

Ein Vertrag kommt nur zustande mit Veranstaltern, die über 18 Jahre alt sind und ihren Sitz in einem der folgenden Staaten haben: Andorra, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Kanalinseln, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn, Vatikanstaat, Zypern.

2.1.2 Veranstalter verfügt über eine PID

Wenn der Veranstalter bereits über eine individuelle Partner-ID (PID) verfügt, kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Veranstalter die Geltung dieser AGB gegenüber NetDebit akzeptiert. Die Akzeptanz dieser AGB kann insbesondere durch das Anklicken eines elektronischen Buttons durch den Veranstalter erfolgen.

2.1.3 Veranstalter verfügt über keine PID

Wenn der Veranstalter noch über keine PID verfügt, trägt er seinen Namen oder seine Firma unter Angabe der Vertretungsverhältnisse mit Postanschriften, Kontoverbindung, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und ggf. Umsatzsteuer-Nachweis (vgl. Ziff. 4.3) in die von NetDebit online zur Verfügung gestellte Eingabemaske ein und schickt es elektronisch an NetDebit. Der Veranstalter ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben.

NetDebit überprüft die übermittelten Daten und generiert eine PID für den Veranstalter, die diesem für die Durchführung des Vertrags zugeteilt wird. NetDebit bestätigt dem Veranstalter den Eingang der Daten und teilt diesem die ihm zugeteilte PID mit.

Der Vertrag zwischen NetDebit und dem Veranstalter kommt mit der Zuteilung der individuellen PID an den Veranstalter zustande.

2.2 Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses

Sämtliche Informationen zu diesem Vertrag werden von NetDebit an die vom Veranstalter im Anmeldeformular individuell benannte E-Mail-Adresse versandt.

3. Pflichten des Veranstalters / Folgen von Pflichtverletzungen / Kontrollbefugnisse

3.1 Informationspflichten des Veranstalters

Der Veranstalter informiert sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistung über die jeweils aktuellen AGB und die aktuellen Preise und Konditionen, die unter www.netdebit-payment.de abrufbar sind. Der Veranstalter ist ferner verpflichtet, Anfragen von NetDebit unverzüglich und wahrheitsgemäß zu beantworten.

3.2 Mitteilungspflicht

Der Veranstalter hat NetDebit fortlaufend und unverzüglich die aktuellen Anschriften aller seiner Geschäftsstellen, alle von ihm benutzten Firmenbezeichnungen sowie eine vollständige Beschreibung der an Kunden verkauften Waren und der an sie erbrachten Dienstleistungen bereit zu stellen.

3.3 Ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltungen

Der Veranstalter wird den Kunden in angemessener Weise, z.B. durch die Gestaltung eines Internetauftritts auf seine Eigenschaft als Veranstalter hinweisen. Außerdem wird der Veranstalter seine Veranstaltungen in dem von ihm angekündigten Umfang tatsächlich durchführen.

3.4 Einhaltung rechtlicher Vorschriften

Der Veranstalter verpflichtet sich gegenüber NetDebit, mit den gegenüber den Kunden angebotenen Veranstaltungen nicht gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrecht, Jugendschutzrecht, Marken- und sonstigen Kennzeichen- und Persönlichkeitsrechten zu unterlassen. Der Veranstalter darf keine verbotenen grenzüberschreitenden Transaktionen anbieten.

3.5 Folgen eines Verstoßes gegen rechtliche Vorschriften

Verstößt der Veranstalter gegen die Pflichten aus Ziff. 3.3 bzw. 3.4, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes und zum Ersatz des NetDebit entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der NetDebit von Schadenersatz- und auch von Ersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Befugnis von NetDebit zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.

3.6 Kontrollpflichten

Der Veranstalter kontrolliert die von ihm angebotenen Veranstaltungen in regelmäßigen Abständen, d.h. er stellt sicher, dass die in Ziff. 3.4 genannte Verpflichtung zur Einhaltung rechtlicher Vorschriften stets eingehalten wird.

3.7 Vorläufige Unterbrechung der Bereitstellung von elektronischen Eintrittskarten

NetDebit ist berechtigt, gegenüber Kunden vorläufig keine elektronischen Eintrittskarten bereitzustellen, falls ein hinreichender Verdacht auf Rechtsverstöße bei Veranstaltungen des Veranstalters vorliegt, insbesondere aufgrund einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung eines vermeintlich Verletzten, oder aufgrund von Ermittlungen staatlicher Behörden. Entsprechendes gilt, wenn die Website des Veranstalters nicht erreichbar ist oder die Kommunikation des Kunden mit dieser Website aus sonstigen Gründen nicht möglich ist.

Der Veranstalter ist über die Unterbrechung der Bereitstellung von elektronischen Eintrittskarten unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die Rechtsverstöße zu unterlassen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Die Unterbrechung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

3.8 Überwachung der Aktivitäten des Veranstalters

NetDebit überwacht die Aktivitäten des Veranstalters und dessen Verwendung der Marken fortlaufend, um vor betrügerischen und anderen unrechtmäßigen Handlungen abzuschrecken und die fortlaufende Einhaltung der Regularien sicherzustellen.

Alle Acquiringunternehmen, mit denen die NetDebit vertraglich zusammenarbeitet, sind ermächtigt, regelmäßige oder fallbasierte Überprüfungen der Systeme oder Geschäftsräume des Veranstalters vorzunehmen.

3.9 Ablehnung eines Antrages oder Ausschluss des Veranstalters

Alle Acquiringunternehmen, mit denen die NetDebit vertraglich zusammenarbeitet, haben jederzeit das Recht, nach eigenem Ermessen einen Antrag eines Veranstalters abzulehnen oder seinen Ausschluss zu verlangen. Gründe für eine Ablehnung oder ein Ausschlussverlangen sind unter anderem insbesondere ein erhöhtes Volumen erwarteter Rückbelastungen, ein Verstoß des Veranstalters gegen die Regularien oder anzuwendendes Recht (z.B. gegen §§ 130, 184 StGB), mangelnde Liquidität (schlechte Bonitätseinstufung) oder fehlende bzw. negative Informationen im Rahmen der Compliance-Bewertung des Kunden.

4. Abrechnung

4.1 Provisionsanspruch

Der Veranstalter erhält eine Provision aus der Vergütung, die NetDebit von einem Kunden für die Bereitstellung von elektronischen Eintrittskarten zu Veranstaltungen des Veranstalters erhält.

4.2 Höhe der Provision

Die Höhe der Provision ergibt sich aus den von NetDebit online veröffentlichten Preislisten oder aus einer Individualvereinbarung zwischen NetDebit und dem Veranstalter.

4.3 Fälligkeit und Auszahlung der Provision

Der Provisionsanspruch wird am 20. Kalendertag des Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem NetDebit den Umsatz mit dem Kunden erzielt hat (Folgemonat).

Die Provision des Veranstalters verbucht NetDebit auf das individuell für den Veranstalter eingerichtete virtuelle Konto (Kontokorrent). NetDebit zahlt die fällige Provision zwischen dem 15. und dem 20. Kalendertag des Folgemonats an den Veranstalter aus. Kommt der Veranstalter seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht oder nicht vollständig nach, und ist die Vertragsverletzung nicht verhältnismäßig geringfügig, so ist NetDebit zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an der fälligen Provision berechtigt.

Die Auszahlung der Provision erfolgt nur dann zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, wenn der Veranstalter durch Mitteilung seiner USt-Identnr./Steuernr. und Vorlage einer gültigen Bestätigung des zuständigen Finanzamtes (z.B. Formular USt 1 TN) oder eines Steuerberaters in jedem Steuerjahr aktuell nachweist, dass er berechtigt ist, in Rechnungen gemäß § 14 UStG einen gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer gem. § 14 Abs. 4 UStG vorzunehmen.

Leistungen und Provisionen im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG werden per Gutschrift durch NetDebit abgerechnet. Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, wenn der Empfänger der Gutschrift innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang widerspricht. Danach erfolgt eine Provisionsauszahlung nur noch gegen Vorlage einer ordnungsgemäßen Rechnung des Veranstalters gem. § 14 Abs. 4 UStG.

Die Zahlung an den Veranstalter nimmt NetDebit grundsätzlich per Überweisung auf das von diesem angegebene Konto vor. Bei Falschangaben des Veranstalters zu seiner Bankverbindung werden diesem die entstandenen Überweisungskosten in Abzug gebracht. Per Überweisung zu vergütende Provisionsansprüche, die in einem Monat den Betrag von € 10,- unterschreiten, werden in der Regel nicht ausgezahlt, sondern können auf dem Kontokorrentkonto verbucht werden.

Verfügt der Veranstalter nicht über eine Kontoverbindung in seinem Wohnsitzland, auf das Zahlungen per SEPA-Überweisung vorgenommen werden können, ist NetDebit berechtigt, Zahlungen per Scheck zu leisten. Per Scheck zu vergütende Provisionsansprüche, die in einem Monat den Betrag von € 50,- unterschreiten, werden nicht ausgezahlt, sondern auf dem Kontokorrentkonto verbucht. Übersteigt der verbuchte Betrag € 50,-, so wird er bei der nächsten per Scheck vorgenommenen Zahlung an den Veranstalter berücksichtigt. Der Veranstalter hat die Möglichkeit, Statistiken über Provisionen, Umsätze, Stornos und Gutschriften online einzusehen. Hierfür stellt NetDebit über die Webseite www.NetDebit-payment.de einen geschlossenen Bereich für Veranstalter zur Verfügung.

4.4 Änderung der Provision

NetDebit kann die sich aus dem Vertrag mit dem Veranstalter ergebende Provision nach Ankündigung in Textform mit einer Mindestfrist von einem Monat bis zu deren Wirksamkeit (Stichtag) ändern.

Ist der Veranstalter mit der Änderung nicht einverstanden, so besteht für ihn ein Kündigungsrecht, welches er ohne Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist mit Wirkung zum Stichtag ausüben kann.

Widerspricht der Veranstalter den Änderungen nicht binnen zwei Wochen (der Zugang der Erklärung bei NetDebit ist maßgeblich) oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter Leistungen von NetDebit in Anspruch, so werden die Änderungen dem Veranstalter gegenüber wirksam. Auf diese Rechtslage wird der Veranstalter in der Vorankündigung besonders hingewiesen. Widerspricht der Veranstalter einer ihn belastenden Klausel in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist NetDebit befugt, das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen.

4.5 Bearbeitung von Forderungspfändungen

Wird eine Forderung des Veranstalters gegen NetDebit von Dritten gepfändet, so wird dem Veranstalter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,- als pauschaler Schadensersatz berechnet. Dem Veranstalter ist der Nachweis gestattet, der Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

4.6 Bearbeitung von Anfragen der Steuerfahndung

Wird bezüglich der Vertragsbeziehung des Veranstalters zu NetDebit eine Anfrage der Steuerfahndung des Finanzamtes hinsichtlich des Veranstalters an NetDebit gestellt, so wird dem Veranstalter eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,- als pauschaler Schadensersatz berechnet. Dem Veranstalter ist der Nachweis gestattet, der Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

5. Vertragsdauer/Kündigung/Nachvertragliche Pflichten

5.1 Vertragsdauer

Der Vertrag zwischen NetDebit und dem Veranstalter läuft auf unbestimmte Zeit.

Der Vertrag endet jedoch automatisch und mit sofortiger Wirkung, wenn NetDebit aus dem Register der Kreditkartenorganisationen Visa Europe oder MasterCard gestrichen wird, wenn die Acquiringunternehmen, mit denen die NetDebit vertraglich zusammenarbeitet, aus irgendeinem Grund nicht mehr Mitglied der Kreditkartenorganisationen Visa Europe oder MasterCard sind oder über keine gültige Lizenz dieser Kreditkartenorganisationen verfügen, eine der Marken zu verwenden, die der Veranstalter akzeptiert.

5.2 Kündigung

Der Vertrag ist sowohl von NetDebit als auch vom Veranstalter mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Monatsende kündbar. Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Ein wichtiger Grund, der NetDebit zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, besteht insbesondere in den folgenden Fällen:

  • Der Veranstalter verstößt gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, zu denen insbesondere auch Verstöße gegen Ziff. 3.2-3.6 gehören.
  • NetDebit darf den Vertrag mit dem Veranstalter nach eigenem Ermessen oder auf Weisung eines Acquiringunternehmens, mit dem NetDebit vertraglich zusammenarbeitet, oder der beiden Kreditkartenorganisationen Visa Europe oder MasterCard fristlos wegen eines Verhaltens kündigen, das von der NetDebit, dem Acquiringunternehmen oder den Kreditkartenorganisationen Visa Europe oder MasterCard als betrügerisch oder auf sonstige Weise rechtswidrig angesehen wird.

Die Kündigung des Vertrages muss zumindest in Textform erfolgen.

5.3 Nachvertragliche Pflichten des Veranstalters

Auch nach Beendigung des Vertrages ist der Veranstalter verpflichtet, seine vertragsgegenständlichen Veranstaltungen so lange durchzuführen, wie Kunden aufgrund eines mit NetDebit abgeschlossenen Vertrages berechtigt sind, diese Veranstaltungen zu besuchen.

6. Abtretung/Aufrechnung

6.1 Abtretung

NetDebit behält sich vor, sämtliche Forderungen gegenüber dem Veranstalter an ein Inkasso-Büro abzutreten und durch dieses geltend machen zu lassen.

Die Abtretung von Forderungen des Veranstalters aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch NetDebit. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

6.2 Aufrechnung

NetDebit ist berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen gegen den Veranstalter aufzurechnen oder diese im SEPA-Lastschriftverfahren von einem NetDebit mitgeteilten Konto des Veranstalters einzuziehen, sofern sich der Veranstalter mit dem SEPA-Lastschriftverfahren einverstanden erklärt.

Der Veranstalter darf mit eigenen Ansprüchen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch NetDebit ausdrücklich anerkannt worden sind.

7. Haftung

NetDebit übernimmt die volle Verantwortung für alle Streitigkeiten, Gutschriften oder kundendienstbezogene Angelegenheiten und übernimmt die endgültige Haftung für die Transaktion.

8. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Veranstalters richtet sich nach Maßgabe der Datenschutzerklärung für Veranstalter.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen der AGB

NetDebit behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung erfolgt nach dem in Ziffer 4.4 beschriebenen Verfahren. Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen werden außerdem auf der Webseite www.netdebit-payment.debekannt gegeben.Widerspricht der Veranstalter nicht binnen zwei Wochen (der Zugang der Erklärung bei NetDebit ist maßgeblich) der Änderung der AGB oder führt der Veranstalter das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung von NetDebit fort, so wird die Änderung dem Veranstalter gegenüber wirksam. Auf diese Rechtslage wird der Veranstalter in der Vorankündigung besonders hingewiesen.

9.2 Geltendes Recht / Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt dem Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von NetDebit oder diesen AGB sind das Amtsgericht Düren bzw. das Landgericht Aachen ausschließlich zuständig, sofern der Veranstalter Kaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

Stand: 26. Januar 2017

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